regional
Hessens Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zeigt sich zufrieden: Es sei gelungen, den Abwärtstrend zu stoppen. Im vergangenen Jahr seien 1600 zusätzliche Sozialwohnungen entstanden. Fr, 09.02.2023
Hessen, einer Bertelsmann-Studie zufolge leben 14,2 Prozent der Kinder in Familien, die Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch II bekommen. FR, 24.02.2023
Auch Hessen ist mit viel Landesgeld an den Hilfsprogrammen des Bundes beteiligt. Allein
145 Millionen Euro gehen in diesem und im nächsten Jahr in die Finanzierung des bundesweiten
49-Euro-Tickets, das im Mai starten soll. Darüber hinaus hat die hessische Landesregierung einen eigenen Hilfstopf mit 200 Millionen Euro aufgesetzt. Gegen Ende des Winters, fangen die ersten Elemente des hessischen Hilfspakets, das unter anderem Sport- und Kulturvereine sowie soziale Träger entlasten soll, an zu wirken. In einigen Bereichen gibt es dagegen bisher nur Ankündigungen. FR, 01.03.2023
Der Darmstädter Pharma- und Technikkonzern Merck hat vor allem dank erfolgreicher Geschäfte mit Produkten rund um die Pharmaforschung und Arzneiherstellung den Gewinn kräftig gesteigert. Das bereinigte operative Ergebnis (Ebitda) kletterte im vergangenen Jahr um 12,2 Prozent auf
6,85 Milliarden Euro, wie das Dax-Unternehmen am Donnerstag mitteilte. FR, 03.03.2023
Hessische Unternehmen und Selbstständige haben insgesamt knapp 18 Milliarden Euro an Corona-Hilfen bekommen. FR, 10.03.2023
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national
Mehrere Supermarktketten haben am Mittwoch starke Preissenkungen für Butter bekanntgegeben. Die Discounter Aldi, Norma und Lidl sowie Kaufland reduzierten die Preise für verschiedene Marken in ihren Sortimenten um jeweils rund 20 Prozent. Fr, 02.02.2023
Fast jede fünfte Person mit Altersrente, die 65 Jahre oder älter ist, muss in Deutschland mit monatlichen Bezügen von weniger als 1135 Euro auskommen und liegt damit unterhalb der von der Bundesregierung definierten Altersarmutsgrenze. Fr, 07.02.2023
Mit einem Maßnahmenpaket will die Bundesregierung Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der psychosozialen Belastungen durch die Corona-Pandemie unterstützen. 73 Prozent der jungen Menschen seien immer noch psychisch belastet, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten und vom Bundeskabinett beschlossenen Abschlussbericht einer Interministeriellen Arbeitsgruppe zur Kindergesundheit. Dieser stützt sich auf sechs Untersuchungen zur Kindergesundheit und Corona-Folgen, deren Ergebnisse bereits veröffentlicht sind. Zu den Belastungen in der Pandemie kämen aktuell weitere Belastungen durch Krieg, Inflation und Klimakrise, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Dies treffe Kinder aus ärmeren Familien besonders hart. Fr, 09.02.2023
Frankfurt, Pro Asyl berichtet, dass die Wartezeiten in Ausländerbehörden in ganz Deutschland bei mehreren Monaten lägen. „Das hat für viele Menschen gravierende Konsequenzen“, schreibt der Vorsitzende Andreas Lipsch – und er unterfüttert das auch gelich mit Beispielen: „Geflüchtete bekommen keine Aufenthaltserlaubnis, Arbeitende keine Verlängerung der Arbeitserlaubnis, Geduldete keine Verlängerung ihrer Duldung. FR, 13.02.2023
Der Autobauer Ford streicht 2300 Stellen in Deutschland. FR, 15.02.2023
Die Zahlungsmoral der Unternehmen in Deutschland hat sich nach Erkenntnissen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform verschlechtert. FR, 15.02.2023
Rund ein Jahr nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine geht die Bundesagentur für Arbeit von einer deutlichen Entlastung für den deutschen Arbeitsmarkt durch Flüchtlinge aus dem Land aus. Schon jetzt seien seit Beginn des Krieges rund 65 000 Ukrainerinnen und Ukrainer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt. FR, 20.02.2023
263 000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos. FR, 06.03.2023
In Deutschland lebten mehr als zwei Millionen Kinder in Armut, was bedeutet, dass ihre Familien über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen. FR, 08.03.2023
Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Die Familienpolitik versucht mit Dutzenden Leistungen gegenzusteuern. Doch warum leben in unserem so reichen Land überhaupt so viele Kinder in Armut? Die einfache Antwort lautet: Weil ihre Eltern arm sind – arbeitslos, arbeitsunfähig, alleinerziehend oder in schlechtbezahlten Jobs. FR, 24.03.2023
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international
In Großbritannien sind am Mittwoch eine halbe Million Beschäftigte in den Streik getreten. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC sprach vom „größten Streiktag seit 2011“. Fr, 02.02.2023
Die Ukraine kann mit langfristiger finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen. Fr, 06.02.2023
Nach mehr als zweijähriger Wartezeit hat am Montag einer der symbolträchtigsten Prozesse in der Geschichte Hongkongs begonnen: 47 Aktivist:innen droht nach dem kontroversen nationalen Sicherheitsgesetz eine potenziell lebenslange Strafe. 32 von ihnen sind seit mehr als 700 Tagen in Untersuchungshaft. Fr, 07.02.2023
Die Staatengemeinschaft hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Um das Artensterben zu stoppen und Biodiversität zu erhalten, sollen bis 2030 jeweils knapp ein Drittel der globalen Land- und der Wasserfläche unter Schutz gestellt werden. Fr, 07.02.2023
Die Europäische Union hat sich beim Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen auf eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik verständigt. Diese kamen bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel überein, die Außengrenzen noch stärker aufzurüsten und abgelehnte Asylbewerber:innen konsequenter abzuschieben. FR, 11.02.2023
Mehr als 200 000 Israelis haben nach Angaben der Veranstalter:innen bei Demonstrationen in Tel Aviv und anderen Städten gegen den Kurs der rechts-religiösen Regierung protestiert. FR, 13.02.2023
In Nigerias Banken spielen sich derzeit merkwürdige Rituale ab. Eine Kundin oder ein Kunde kommt in ein Geldinstitut, spricht mit einem Angestellten, fängt zu schreien an und zieht schließlich unter dem Gejohle der Anwesenden ein Kleidungsstück nach dem anderen aus. Der Striptease soll zeigen, dass die arme Person keinen Cent mehr hat – und ihr die Bank trotzdem kein Geld gibt. Und zwar nicht, weil das Konto im Minus ist, sondern weil das Geldinstitut kein Bargeld mehr hat. Denn Nigerias Zentralbank zieht derzeit die alten Banknoten aus dem Verkehr, vergaß jedoch – oder wollte vergessen –, dass viel zu wenig Neue gedruckt wurden. FR, 15.02.2023
Die libanesische Währung befindet sich aufgrund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise des Landes im freien Fall. Sie erreichte am Dienstag ein Rekordtief: 70 000 libanesische Pfund sind nun einen US-Dollar wert. FR, 15.02.2023
Alleine in der Türkei kamen mehr als 35 000 Menschen ums Leben, sagte der türkische Präsident Erdogan. Aus Syrien wurden zuletzt 5900 Tote gemeldet. In der Türkei werden noch mehr als 13 000 Verletzte in Krankenhäusern behandelt, wie Erdogan am Dienstagabendabend sagte.
Rund 1,6 Millionen Menschen lebten in Notunterkünften. Etwa 600 000 Menschen seien evakuiert worden oder hätten selbstständig die Region verlassen. Tausende in der Grenzregion werden noch vermisst. FR, 16.02.2023
Weltbank: Das Erdbeben in der Türkei von Anfang Februar hat nach Schätzungen der Weltbank einen Schaden von mehr als 34 Milliarden Dollar verursacht. Das entspreche vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes 2021, erklärte die Weltbank. Die tatsächlichen Kosten für einen Wiederaufbau könnten „potenziell doppelt so hoch“ sein. Am Dienstag war zudem die Zahl der Todesopfer auf mehr als 50 000 gestiegen. FR, 01.03.2023
Das Erdbeben in der Türkei von Anfang Februar hat nach Schätzungen der Weltbank einen Schaden von mehr als 34 Milliarden Dollar verursacht. Das entspreche vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes 2021, erklärte die Weltbank. Die tatsächlichen Kosten für einen Wiederaufbau könnten „potenziell doppelt so hoch“ sein. Am Dienstag war zudem die Zahl der Todesopfer auf mehr als
50 000 gestiegen. FR, 01.03.2023
Am vergangenen Sonntag sank vor der italienischen Küste ein Boot mit mehr als 100 geflüchteten Menschen aus Pakistan, der Türkei, Afghanistan, Somalia und anderen Ländern. Viele von ihnen kamen dabei ums Leben, auch kleine Kinder. FR, 03.03.2023
Mehr als 400 neue Fälle von Vergiftungen an elf Mädchenschulen im nordiranischen Ardabil werden gemeldet. FR, 03.03.2023
Immer mehr Menschen suchen in der Republik Zypern Zuflucht. Über den Norden der geteilten Insel eingereist, stecken viele dann fest - zum Beispiel im Lager Pournara. Das Camp wurde vor vier Jahren für 1000 Personen errichtet und beherbergt inzwischen offiziell mehr als 2600. FR, 03.03.2023
Die USA haben zugesagt, im Jahr 2023 rund sechs Milliarden US-Dollar für den Schutz der Meere aufzubringen. Bei der internationalen Meeresschutzkonferenz „Our Ocean“ in Panama sagte der Klimabeauftragte des Weißen Hauses, John Kerry, die Summe werde auf 77 Hochsee-Projekte verteilt. Am Donnerstag hatte bereits die Europäische Union eine Milliarde Dollar für den Meeresschutz zugesagt. FR, 04.03.2023
Die konservative britische Regierung will es Flüchtlingen noch schwerer machen, einen Asylantrag im Vereinigten Königreich zu stellen. FR, 06.03.2023
Dominikanische Republik, die Behörden des Karibikstaates verzeichneten 2022 demnach 2183 Morde und 1359 Entführungen – fast doppelt so viele wie 2021. Mehr als die Hälfte des Landes werde von Banden kontrolliert. FR, 06.03.2023
103 Kinder und Jugendliche konnten am Montag von mexikanischen Behörden aus einem verlassenen Lastwagen auf einer Autobahn im Bundesstaat Veracruz gerettet werden. FR, 08.03.2023
19,6 - MILLIONEN KINDER in Europa sind laut einem Bericht arm. Im Jahr 2021 sei die Zahl der von Armut bedrohten Kinder um 200 000 auf 19,6 Millionen gestiegen, teilte die Organisation Save the Children am Dienstag mit. „Die Zahlen zur Kinderarmut in Europa sind verheerend“, sagt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut bei Save the Children Deutschland. Gründe sind unter anderem die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die Pandemie. FR, 08.03.2023
Lampedusa, trotz des jüngsten Bootsunglücks mit mindestens 72 Toten wagen weiterhin sehr viele Flüchtende und Migrant:innen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer in Richtung Italien. In nur 24 Stunden kamen allein auf der Insel Lampedusa rund 1350 Menschen mit Booten aus Nordafrika an. FR, 10.03.2023
Großbritannien hat Frankreich weitere 541 Millionen Euro für das Abfangen von Migrantinnen und Migranten am Ärmelkanal zugesagt. Ein neues Internierungs- lager („Abschiebezentrum“) in Nordfrankreich, 500 zusätzliche Beamte und mehr Drohnen sollen davon finanziert werden.
FR, 11.02.2023
Mehr als 1300 Menschen sind am Samstag aus drei überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer geborgen und in italienische Häfen gebracht worden. gs- lager („Abschiebezentrum“) in Nordfrankreich, 500 zusätzliche Beamte und mehr Drohnen sollen davon finanziert werden.
FR, 13.02.2023
Überall auf der Welt sind Millionen Menschen auf der Flucht und gehen auf die Straße angesichts von Krieg, Krisen und Repression. Die Zunahme von Protesten, wie im Iran, Peru oder jüngst in Georgien, sowie Fluchtbewegungen, sei es aus der Ukraine, Myanmar oder Venezuela, haben drastisch zugenommen. Mit 103 Millionen Menschen waren 2022 so viele auf der Flucht wie nie zuvor. FR, 27.03.2023
Immer mehr Länder des globalen Südens stehen vor dem Bankrott und können deshalb kaum noch Mittel für soziale Grunddienste aufbringen. Das zeigt der Schuldenreport 2023 von Misereor und dem Bündnis Erlassjahr.de. Dem Bericht zufolge ist die Lage von 136 von 152 untersuchten Staaten als kritisch einzustufen, 40 von ihnen seien sogar sehr kritisch verschuldet, so die Analyse, die der Frankfurter Rundschau exklusiv vorliegt. FR.30.03.2023
DE - Darmstädter Echo
DW - Die Welt
DZ - Die Zeit
MoMA - Morgenmagazin ARD.ZDF
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
FR - Frankfurter Rundschau
SDZ - Süddeutsche Zeitung
T - TAZ
WS - Welt am Sonntag
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Nochwas
Das 49-Euro-Ticket hat am Mittwoch eine weitere Hürde genommen: Das Bundeskabinett hat das dazugehörige Gesetz durchgewunken. Nach Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat soll es aktueller Planung zufolge zum 1. Mai an den Start gehen – vorausgesetzt die EU-Kommission gibt ihre Zustimmung und die offenen Tariffragen können rechtzeitig geklärt werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie funktioniert das Deutschlandticket?
Das 49-Euro-Ticket soll bundesweit für den Regional- und Nahverkehr gelten und jeweils für einen Monat gültig sein. Es wird automatisch monatlich verlängert, lässt sich aber auch rechtzeitig kündigen.
Darf man Kinder und Fahrräder kostenfrei mitnehmen?
Nein. Im Unterschied zu anderen Monatstickets ist der neue Deutschlandtarif nicht übertragbar. Kinder und Fahrräder dürfen ebenfalls nicht kostenlos mitgenommen werden. Dafür müssen Fahrgäste ein Zusatzticket kaufen.
Wie kann man das 49-Euro-Ticket kaufen?
Auf jeden Fall in den Apps und auf den Websites der Verkehrsverbünde sowie der Deutschen Bahn. Der Vorverkauf soll bereits am 3. April starten. Das 49-Euro-Ticket soll als digitales Ticket auf dem Handy und als Chipkarte verfügbar sein, damit beispielsweise in Hamburg gekaufte Tickets auch in München einlesbar sind. In einer Übergangsphase ist auch eine Papier-Bestätigung inklusive eines QR-Codes erhältlich für Verkehrsverbünde, die die digitale Überprüfung noch nicht umsetzen können: Bund und Länder einigten sich jüngst darauf, dass dieses Papierticket bis Ende des Jahres erhältlich sein soll.
Wird es Sozialtickets geben?
Das ist von Land zu Land unterschiedlich. In vielen Regionen gibt es bereits Sozialtickets. Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, flankierend zum 49-Euro-Ticket Sozialtickets einzuführen, unter anderem Hessen für 31 Euro im Monat. Dieses Angebot gilt dann allerdings nur landes- und nicht bundesweit. Linken-Politiker Bernd Riexinger kritisierte den Preis des Tickets: „49 Euro im Monat sind mindestens 20 Euro zu viel, um eine sozial- und klimagerechte Mobilität im Land voran zu bringen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und forderte ein Deutschlandticket für maximal einen Euro am Tag und einen Nulltarif für bedürftige Gruppen.
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